PMM Services GmbH & Co. KG logo
· Keine Kommentare -->

Rüstungsprobleme in der Bundeswehr
Das Ende des „kalten Krieges“ wurde vor über 20 Jahren mit dem Fall der Mauer eingeleitet. Damit wird die Konfliktform des Staatenkrieges wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit der Vergangenheit angehören. Begründet wird diese Aussage mit dem Zerbrechen der bipolaren Welt und der Globalisierung mit ihrer wirtschaftlichen Vernetzung. Die „neuen Kriege“, wie der in Afghanistan, sind und werden asymmetrischer Natur sein, darüber sind sich zumindest ernstzunehmende Konfliktforscher einig.

Diese „neuen Kriege“ sind für Deutschland im Gegensatz zum „kalten Krieg“ real und unterscheiden sich grundlegend bezüglich der Kampfesweise und damit der erforderlichen Ausrüstung. Man könnte nun erwarten, dass diese Erkenntnis zu einer Änderung der Rüstungsphilosophie der Bundeswehr führt und neue Schwerpunkte bei der Planung und Beschaffung von Waffensystemen bildet.

Leider ist der notwendige Wandel nur rudimentär zuerkennen. Die mangelnde Bereitschaft, auf die neue Bedrohung angemessen zu reagieren, ist symptomatisch für eine gewisse Ignoranz in der Bundeswehr und in vielen Armeen weltweit bezüglich der Form momentaner und zukünftiger Konflikte.

Warum aber nun diese Ignoranz gegenüber asymmetrischen Konflikten in einer veränderten Welt?

Hauptgründe:

  • Verweigerung der Politik bezüglich der Konfliktrealität (kein Krieg)
  • Gefährdung der Existenz durch Verlust des jetzigen Friedensstatus
  • Fehlender Wille zur Wahrnehmung von Problemen oberhalb der Arbeitsebene, Weichspülen negativer Informationen
  • Fehlende oder ungeeignete Waffensysteme
  • Schwindende amtliche Fachkompetenz in Rüstungsfragen durch Personalabbau, dadurch
  • Wachsende Einflussname der Rüstungsindustrie auf den Bedarf

Die ersten beiden Gründe der Aufzählung sind politischer Natur und sollen hier nicht weiter betrachtet werden. Nachfolgend nun einige Anmerkungen zur Rüstungssituation.

Viele der im Einsatz oder im Zulauf befindlichen Waffensysteme wurden noch zur Zeit des „kalten Krieges“ geplant, entwickelt oder gekauft. Die Einführung wurde trotz fehlenden Bedarfs durchgeführt, da die Verträge nur mit hohen finanziellen Belastungen hätten aufgelöst werden können. Außerdem wurde seitens der Rüstungsindustrie immer wieder Druck auf politische Instanzen mit dem Hinweis auf den Verlust von Arbeitsplätzen ausgeübt.

Die Großwaffensysteme, wie Eurofighter, UH Tiger oder Airbus A 400 binden Investitionsmittel in beträchtlicher Höhe, die für die Beschaffung von geeigneten Systemen für die asymmetrische Bedrohung der Zukunft fehlen.

Dabei sind beispielsweise Eurofighter und UH Tiger konzeptionell für die neuen Aufgaben wegen ihrer „Kalter Krieg“ – Bewaffnung nur sehr eingeschränkt tauglich. Hinzu kommen die technischen Probleme beim Betrieb, die einen Einsatz in Ländern wie Afghanistan einschränken, wenn nicht unmöglich machen.

Die Situation der mangelnden Ausrüstung lässt den Schluss zu, dass hier das Handeln nicht von der nötigen Ernsthaftigkeit geprägt wird. Der Umgang mit Steuermitteln deutet eher auf eine gewisse Leichtfertigkeit, wenn nicht Gleichgültigkeit hin. Das gilt gleichermaßen für die militärische und die zivile Führung.

Der häufige Personalwechsel in den Führungsstäben des BMVg und den nachgeordneten Kommandobehörden lässt keine kontinuierliche Bedarfsplanung zu und führt zwangsläufig zu einer quasi organisierten Verantwortungslosigkeit.

Der drastische Personalabbau im Rüstungsbereich der Bundeswehr, gepaart mit einem fast technikfeindlichen Personalentwicklungskonzept (PEK) ist Ursache für den Verlust der technischen Kompetenz beim Kunden Bundeswehr und damit für Probleme bei der Einführung und beim Betrieb von Wehrgerät.

Letztlich muss es auch ein Interesse der Rüstungsindustrie geben, auf der Kundenseite technisch versierte Partner zu haben, die helfen, militärische Forderungen so zu formulieren, dass diese technisch machbar sind und nicht in fast technisch unbeherrschbare Probleme (Airbus A 400, Eurofighter, UH Tiger) münden und damit zu finanziellen Schäden für die Industrie führen.

Der von der Politik forcierte Zusammenschluss von Unternehmen der europäischen Rüstungsindustrie führt bei der Versorgung der Bundeswehr zu einer Reduzierung der Anbieter, die zwangsläufig in Monopolstellungen für bestimmte Sparten der Ausrüstung, z.B. fliegende Waffensysteme, mündet.

Da diese Unternehmen aus beschäftigungspolitischer Sicht geschützt werden, kann und wird die Monopolstellung von den verbleibenden Anbietern zu ihrem Vorteil hemmungslos ausgenutzt.

Unterstützt wird diese Entwicklung von dem vorher erwähnten Verlust der technischen Kompetenz des Kunden Bundeswehr. Dabei werden oft überflüssige Bedürfnisse, so genannte Goldrandlösungen, geweckt, deren technische Machbarkeit nicht beherrscht, sondern nur versprochen wird.

Bei fast allen großen Rüstungsprogrammen der Luftfahrtindustrie konnten vereinbarte Termine nicht eingehalten werden, wurden zusätzliche finanzielle Forderungen erhoben oder Leistungskürzungen durchgesetzt.

Weiter geht mit dieser Konzentration neben dem Abbau von Arbeitsplätzen eine Vernichtung von Wissen und Erfahrung einher, sehr zum Nachteil des staatlichen Kunden.

Der asymmetrische Krieg ist Realität. Die Bundeswehr ist nicht für Afghanistan zu optimieren, sondern für asymmetrische Konflikte weltweit. Die bestehende Asymmetrie der Rüstungsausgaben zum Nachteil des realen Bedarfs schwächt aber auf Dauer die Bundeswehr und damit den nationalen Einfluss auf Konfliktlösungen. Allerdings muss eine Vernachlässigung der konventionellen Rüstung insgesamt vermieden werden, sie würde zu Verwerfungen in der NATO führen.

Asymmetrische Bedrohungen sind vielfältig und volatil. Die Ausrüstung von Soldaten gegen diese Bedrohung muss sich an den Fähigkeiten des Gegners orientieren und so „angemessen“ einfach wie möglich sein. Durchsetzungs- und Überlebensfähigkeiten sollten dabei eine hohe Priorität genießen.

Kleine und mittelständige Unternehmen des Rüstungsbereichs könnten besser als Großunternehmen flexibler und preiswerter auf den schnelllebigen Bedarf der Truppe reagieren. Ein wenig mehr Unabhängigkeit von Großunternehmen würde der Bundeswehr auch die Freiheit bei der Wahl der Ausrüstung geben, die zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

Wenn es politisch gewollt ist, sich weiter an Einsätzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beteiligen, und man die Existenz der asymmetrischen Bedrohung als Hauptbedrohung realisiert, wird eine Neuorientierung in der Ausrüstungsphilosophie unumgänglich werden. Sie muss aber dann auch von der Politik eingefordert werden, da sie von der Bundeswehrführung selbst aus den oben genannten Gründen nicht initiiert werden wird.

Einige der im Prozess beteiligten mittelständischen Unternehmen sehen diese Entwicklung mit größter Sorge und als eine aufziehende Bedrohung der in Deutschland und Mitteleuropa bestehenden demokratisch geprägten Kultur.

Nicht von der Hand zu weisen sind bevorstehende Verteilungskämpfe in der Welt um Ressourcen wie Wasser, Energie, Nahrung und Bildung, um nur einige zu nennen.

Diese werden sicherlich nicht nur politisch gelöst werden können (leider), sondern auch unter Mitwirkung militärischer Potentiale, so unschön es auch sein mag.

Die bevorstehenden Bedrohungen sind Anlass, den im Prozess beteiligten Parteien den Sachverhalt darzustellen, damit Änderungen herbeigeführt werden.

Dazu braucht es Informationen, die nicht nur gerne gehört werden und zudem nicht weich gewaschen wurden.
Geschrieben von Bernhard Pattberg.